Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Vorstandsmitglieder, liebe Kammerrät_innen,
Ich möchte in meiner Rede auf den Antrag 3 der AUGE/UG „Verbesserung der Begutachtungs- und Bewilligungspraxis der PVA“ eingehen.
Ich beziehe mich hier auf eine APA-Presseaussendung des Obmanns des Vereins „Chronisch Krank“ Herrn Jürgen Holzinger. Dieser spricht von einer Ablehnungsquote bei Invaliditätspensionsanträge, Berufsunfähigkeitspensionsanträge sowie Anträge auf Rehabilitationsgeld von ca. 75%.
Das Rehageld wurde in Österreich am 01. Jänner 2014 im Zuge der Einführung des Grundsatzes „Rehabilitation vor Pension“ eingeführt und gilt für Personen, die ab dem 01. Jänner 1964 geboren sind. Demnach wird jeder I-Pensions-antrag bzw. BU-Pensionsantrag für diese Personengruppe vorrangig als Rehageldantrag angenommen. Jedoch zeigte sich in den letzten knapp 10 Jahren, dass das erhoffte Ziel, Personen mit vorübergehenden gesundheitlichen Einschränkungen, zu rehabilitieren und danach dem Arbeitsmarkt zuzuführen, nicht erreicht werden konnte.
Nach der Pensionsablehnung bleibt den Betroffenen nichts anderes übrig als Klage gegen die Ablehnung beim Arbeits- und Sozialgericht einzureichen. Hierbei werden sie u.a. vom ÖZIV, der Arbeiterkammer sowie dem Verein „Chronisch Krank“ rechtlich unterstützt.
Laut Jürgen Holzinger sind etwa 50% der Klagen gegen die PVA erfolgreich. Dieser Wert deckt sich auch mit meinen Beobachtungen am AMS REHA-Schalter.
Den Grund dafür sieht Herr Holzinger in der schlechten Qualität der Gutachten, insbesondere bei psychischen Erkrankungen sowie seltenen bzw. wenig erforschten Erkrankungen wie ME/CFS oder Long Covid.
Daher fordern wir „Alternative Unabhängige Gewerkschafter_innen“ die:
- Einführung von spezialisierten Gutachter_innen
- Volle Transparenz bei Diagnosen und Gutachten, auch unter Berücksichtigung der Antragsdiagnosen
- Eine Reduktion der hohen Ablehnungsquoten
- Eine Überprüfung der Qualität der Gutachten durch eine externe Kontrollinstanz
UNSER ANTRAG 3 WURDE EINSTIMMIG ANGENOMMEN
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